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Dienstag, 19. Januar 2010 / 16:48:10
Kiffen bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit
Bern - Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.
Die SGK des Nationalrats hatte das Anliegen wieder aufgenommen, nachdem das Volk im Herbst 2008 die Hanf-Initiative abgelehnt hatte. Sie gab einer parlamentarischen Initiative Folge.
Die SGK des Ständerates hat ihre Zustimmung dazu erteilt, mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit kann die Subkommission Drogenpolitik der nationalrätlichen SGK einen Entwurf für einen Erlass erarbeiten.
Nicht zugestimmt hat die SGK des Ständerates einer parlamentarischen Initiative zu Hörgeräten. Die Initiative hatte zum Ziel, die Hörgeräteversorgung von der Invaliden- in die Krankenversicherung zu übertragen. Der Nationalrat hatte ihr Folge gegeben.
Die SGK des Ständerats stellte sich jedoch einstimmig dagegen. Sie verweist in ihrer Mitteilung auf das Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision. Dort gehe es unter anderem um Hörgeräte. Der Bundesrat habe somit bereits eine Vorlage in Arbeit.
fest (Quelle: sda)
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