Samstag, 16. Januar 2010 / 14:42:38
CVP will Zwischenbericht über UBS-Affäre abwarten
Bern - Die CVP will vorerst keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Affäre um die UBS-Kundendaten. Das entschied die Fraktion an einer Klausur in Bad Zurzach AG. Zuerst sollen andere Mittel ausgeschöpft werden.
So verlangt die CVP-EVP-glp-Fraktion, dass die Geschäftsprüfungskommission ihre begonnene Arbeit in dieser Sache weiterführt und bis in der kommenden Märzsession einen Zwischenbericht vorlegt.
Eine PUK solle erst dann eingesetzt, wenn die GPK die gestellten Fragen nicht beantworten könne und keinen vollen Zugang zu den Akten erhalte, teilte die CVP-Fraktion mit. Insbesondere müsse klar werden, wer die Federführung bei der Ausgabe der UBS-Kundendaten an die USA inne hatte. Dabei sei auch die Verantwortung der UBS-Exponenten zu untersuchen.
Aufgeregte Forderungen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die FINMA die UBS-Kundendaten nicht an die USA hätte ausliefern dürfen, ist der Ruf nach einer PUK laut geworden. Auch Vertreter der CVP forderten in der vergangenen Woche eine solche - namentlich CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.
Die BDP ihrerseits ist in jedem Fall gegen eine PUK. An der Delegiertenversammlung in Schönbühl BE kritisierte Parteipräsident und Nationalrat Hans Grunder die «aufgeregten Forderungen». Die UBS sei gerettet und enormer Schaden abgewendet worden. Dennoch sitze der Bundesrat nun auf der Anklagebank.
fkl (Quelle: sda)
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