PUK soll UBS-Steueraffäre unter die Lupe nehmen

Zwar fordern inzwischen nicht nur die SVP, die SP und die Grünen eine PUK, sondern auch Exponenten der Mitteparteien. Der Moment sei erreicht, die Abläufe «à fond» zu klären, sagte etwa der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin in einem Interview der Zeitung «St. Galler Tagblatt».

Die offizielle Meinung der CVP und der FDP ist aber nach wie vor eine andere: Es brauche keine PUK, sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder, das richtige Instrument seien die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Eine PUK bringe keinen zusätzlichen Nutzen, hält auch FDP-Sprecher Damien Cottier fest.

Auch SVP-Vertreter skeptisch

Zu den PUK-Skeptikern gehören umgekehrt nicht nur Politiker von CVP und FDP. Auch manche SVP-Vertreter sind den aufwändigen Untersuchungen im Rahmen einer PUK abgeneigt, unter ihnen Nationalrat Pierre-François Veillon.

Der Waadtländer SVP-Vertreter gehört der Subkommission der GPK an, die sich seit vergangenem Frühjahr mit Fragen rund um die UBS beschäftigt. Die Untersuchung sei schon weit fortgeschritten, sagte Veillon am auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Wir sind fast am Ende mit unserer Arbeit.»

Lösung in Sicht

Das Gremium habe zahlreiche Personen angehört und Dokumente analysiert. Bei einigen Dokumenten zögere der Bundesrat noch mit der Herausgabe. Eine Lösung sei aber in Sicht, sagte Veillon. Die «Maschinerie» einer PUK brauche es nur für den Fall, dass der Bundesrat die fehlenden Dokumente nicht herausrücke.

fest (Quelle: sda)

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