Islands Parlament sagt Ja zur Rückzahlung

49 der 63 Abgeordneten des Parlaments in Reykjavik stimmten für die Abstimmung, die übrigen 14 Parlamentarier nahmen nicht an der Sitzung teil. Regierungschefin Johanna Sigurdardottir hatte als Termin für den Volksentscheid den 27. Februar oder den 6. März vorgeschlagen. Das Justizministerium wird das Datum festsetzen.

Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson hatte am Dienstag das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Rückzahlung von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Grossbritannien verhindert, die beide Länder im Zuge der Icesave-Pleite zur Entschädigung betroffener Kunden vorgestreckt hatten.

Schrittweise Erstattung

Die Verfassung des Landes sieht ein Referendum vor, wenn der Präsident einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigert. Das Parlament hatte das Gesetz Ende Dezember mit knapper Mehrheit angenommen.

Es sieht bis 2014 eine schrittweise Erstattung der Entschädigungszahlungen vor, die Grossbritannien und die Niederlande an rund 320'000 ihrer Bürger geleistet hatten. Die Sparer hatten ihre Einlagen bei der Icesave-Bank verloren, als das Icesave-Mutterunternehmen Landsbanki im Oktober 2008 im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde.

40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Da die an Grossbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadenersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung umstritten. Rund 60'000 Bürger, etwa ein Viertel der Wahlberechtigten, unterschrieben eine Petition gegen das Gesetz und sprachen sich für einen Volksentscheid aus.

Ein Referendum könnte auch die Chancen Islands auf einen schnellen EU-Beitritt gefährden: Eine Einigung zu Icesave gilt als Voraussetzung, um die Beitrittsgespräche voranzutreiben. Zudem dürfte Island bei einem Nein zu den Rückzahlungen Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung haben.

tri (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=422965

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