Zufriedenheit bei SP und SVP über Urteil gegen FINMA

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht die SVP als Bestätigung ihrer Haltung zur Datenherausgabe vom Februar, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Bundesrat und die FINMA hätten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit krass verletzt. Damit sei das Bankgeheimnis «leichtfertig preisgegeben» worden.

Bestätigt fühlt sich auch die SP und sie attackiert die Verantwortlichen: «Die Rolle, welche die FINMA und ihr Präsident Eugen Haltiner gespielt haben, ist mehr als zweifelhaft», sagte SP-Präsident Christian Levrat der Nachrichtenagentur SDA.

Levrat nimmt - wie auch die SVP - den Bundesrat mit in die Pflicht. Das Gremium sei in den Entscheid involviert gewesen. Deshalb solle eine PUK Transparenz schaffen.

Auch Grünen-Präsident Ueli Leuenberger wiederholte die Forderung nach einer PUK. Sie müsse auch die Milliardenhilfe der Eidgenossenschaft an die UBS untersuchen.

Urteil sei «wichtig aber nicht dramatisch»

Nicht überwerten will die FDP das Urteil. Es sei «wichtig aber nicht dramatisch», teilte sie mit. Im Kern beantworte es die bislang offene Frage, ob das Bankengesetz eine genügende Grundlage sei, um Kundendaten herauszugeben. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist es das nicht.

Auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller verteidigte die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA trotz dem Urteil: Das Gericht erachte sie nun zwar als rechtswidrig, dennoch habe die Datenlieferung Schlimmeres verhindern können, sagte er auf Anfrage.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf müssen das Urteil gegen die FINMA bis am nächsten Mittwoch auswerten. Diesen Auftrag erteilte Bundespräsidentin Doris Leuthard den betroffenen Departementsvorstehern.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=422847

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