Mittwoch, 16. Dezember 2009 / 13:47:44
Ex-Guantánamo-Häftling ist Usbeke und kommt nach Genf
Bern - Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz einen Guantánamo-Häftling aufnimmt. Beim Häftling handelt es sich um einen Usbeken, leben wird er im Kanton Genf. Ein anderer Kanton hat sich bisher nicht bereit erklärt, einen Häftling aufzunehmen.
Der Bundesrat habe Guantánamo stets als völkerrechtswidrig kritisiert, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit der Aufnahme eines Häftlings wolle er nun zur Lösung des Problems beitragen. Dem Entscheid seien umfassende Abklärungen vorausgegangen, betonte sie.
Der Bundesrat sei der Auffassung, dass der Usbeke kein Sicherheitsrisiko darstelle. Die gegen ihn erhobene Anschuldigung der Verbindung zu terroristischen Kreisen habe sich nie erhärten lassen.
Auch sei der Bundesrat zuversichtlich, was die Integration angehe. «Wir gehen davon aus, dass der Mann bald in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen», sagte Widmer-Schlumpf. Er habe sich verpflichtet, die Rechtsordnung zu respektieren und die Sprache zu lernen. Der Muslim war 2002 in Afghanistan verhaftet und nach Guantánamo gebracht worden.
Humanitäre Geste
Die Schweiz erhielt eine Liste aus den USA und wählte vier Häftlinge aus, die ihr geeignet erschienen. Im Sommer besuchte eine Schweizer Delegation das Gefangenenlager, um zu sondieren, welche Insassen für eine Aufnahme in Frage kämen. Der Kanton Genf zeigte sich bereit, diesen Mann aufzunehmen.
Anfangs Jahr hatten sich insgesamt vier Kantone offen für die Aufnahme eines Häftlings gezeigt. Basel-Stadt gab Mitte November bekannt, keine Häftlinge aufnehmen zu wollen. Und auch für den Kanton Thurgau ist die Sache vom Tisch. Freiburg hat noch nicht definitiv entschieden.
Zwei weitere Personen - es handelt sich um Uiguren - könnten laut der Justizministerin ebenfalls aufgenommen werden, wenn sich ein Kanton dazu bereit erkläre.
Die Parteien reagierten gespalten auf die Aufnahme des usbekischen Guantánamo-Häftlings. Es sei nicht Aufgabe der Schweiz, die Probleme der Amerikaner zu lösen, lautet das Argument von SVP und CVP. Nichts gegen die Aufnahme des Usbeken haben die SP und die FDP. Als humanitäre Geste bezeichneten Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Aufnahme des Mannes.
smw (Quelle: sda)
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