Sozialhilfeabkommen mit Kosovo gekündigt

Dies sagte Bundesrat Didier Burkhalter auf eine Interpellation von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG). Als Grund nannte er die gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger im Kosovo. Diese mussten 2008 eingestellt werden, weil die Ermittler an Leib und Leben bedroht worden waren.

Der Bundesrat geht aufgrund der «bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen» davon aus, dass im Kosovo «tatsächlich ein überdurchschnittlich hohes Potenzial an Versicherungsbetrugsfällen vorliegt», wie er in der Antwort auf den Vortsoss schreibt.

Einige hundert Renten

In den Kosovo fliessen derzeit einige hundert Schweizer Renten. Wird das Abkommen nicht weitergeführt, werden neu zugesprochene Renten nicht mehr im Ausland ausbezahlt. Die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten Ex-Jugoslawiens oder der Türkei werden gemäss Burkhalter derzeit neu verhandelt.

Auch diese sollen gekündigt werden, wenn eine Observierung der Rentenbezüger im Ausland nicht möglich ist. Bisher kämen die Verhandlungen jedoch gut voran, sagte Burkhalter. Die Überwachungen sollen zudem auf Brasilien oder die Dominikanische Republik ausgedehnt werden.

Solche wurden im Rahmen eines Pilotprojekts bereits in Thailand erfolgreich durchgeführt. Die Schweiz richtet derzeit 59'000 Renten ins Ausland aus, 43'000 davon an EU-Staatsangehörige. Diese können aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU nicht angepasst werden.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=418690

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