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Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde der Schweiz.

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Sonntag, 6. Dezember 2009 / 10:45:31

Bundesgericht wird Minarett-Verbot beurteilen

Bern - Gegen das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sind beim Bundesgericht zwei Eingaben eingegangen. Dies bestätigte Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer (SVP) in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht zur Beurteilung vorgelegt werde, sagte Meyer im Interview weiter. Es sei denkbar, dass sich eine Partei national letztinstanzlich an das Bundesgericht wenden werde.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=418352

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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