Samstag, 5. Dezember 2009 / 16:23:09
SVP lanciert erneut brisante Volksinitiative
Pfäffikon SZ - Eltern, die keine familienexterne Kinderbetreuung beanspruchen, sollen steuerlich nicht benachteiligt werden. Die SVP-Delegierten haben in Pfäffikon SZ einstimmig eine Volksinitiative beschlossen und damit ihr Misstrauen gegenüber der aktuellen Familienpolitik kundgetan.
Die Initiative verlangt, dass im Steuerharmonisierungsgesetz ein Eigenbetreuungsabzug verankert wird. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen in den Genuss eines mindestens gleich hohen Steuerabzuges kommen wie er Eltern gewährt wird, die auf Kinderkrippen oder Tagesmütter angewiesen sind.
Die SVP beschloss die Initiative mit 367 zu 0 Stimmen. Sie reagierte damit auf einen Beschluss der eidgenössischen Räte, die einen steuerlichen Fremdbetreuungsabzug (von maximal 10'000 Franken) eingeführt haben. Familien, die ihre Kinder selbst erziehen, dürften nicht diskriminiert werden, forderte Parteipräsident Toni Brunner.
Familien, die eigenverantwortlich ihre Kinder erzögen, verzichteten auf ein zusätzliches Einkommen, begründete Judith Übersax, Präsidentin SVP Schwyz, die Initiative. Die Partei müsse sich zum Wohle der Kinder gegen die Benachteiligung der herkömmlichen Familien wehren.
Der SVP geht es somit nicht nur um Steuern, sondern um grundsätzliche Familienpolitik. Es sei nicht am Staat zu sagen, welche Familienformen zu leben sei, sagte Brunner.
Blocher stimmte auf Thema ein
Auch Bundesrat Ueli Maurer hatte sich in seiner Grussbotschaft dagegen verwahrt, dass der Staat Vater oder Mutter spiele. Auf das Thema eingestimmt hatte alt Bundesrat und Partei-Vize Christoph Blocher. Er zog gegen fast jede Reform ins Feld, die in den letzten Jahren in Erziehung und Bildung vollzogen wurde. Überall witterte er den Geist des Sozialismus.
Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsident Brunner den Bundesrat für seine Äusserungen nach der Abstimmung über die Minarett-Initiative kritisiert. Einzelne Bundesräte würden das Volk kritisieren, statt sich hinter dieses zu stellen, sagte er.
Namentlich in die Kritik nahm Brunner die Bundesräte Hans-Rudolf Merz, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf. Diese hätten den Eid geleistet, sich für Land und Volk einzusetzen. Sie täten aber das Gegenteil. Dies zeige, wie wichtig die von der SVP lancierte Initiative zur Volkswahl des Bundesrates sei.
smw (Quelle: sda)
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