Bundesrat will EU-Zuwanderung bremsen

Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen.

Voraussetzung ist, dass die Zahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens 10 Prozent über dem Schnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Der 1. Juni wäre der nächstmögliche Termin für die Anwendung der Ventilklausel.

«Symbolische Gestikuliererei»

Die Ankündigung des Bundesrates löst bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Für die SVP kommt der Schritt zu spät, die SP spricht von «symbolischer Gestikuliererei», und die FDP wartet ab.

Er wolle keine Erwartungen an den Bundesrat formulieren, da sich die Situation bis im Frühjahr je nach Konjunktur und je nach Einwanderungsrate noch ändern könne, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die SP sieht in der Ankündigung des Bundesrates und in der Ventilklausel mehr eine «symbolische Gestikuliererei» denn eine effiziente Massnahme. Vielmehr müssten die flankierenden Massnahmen verstärkt werden, indem man Mindestlöhne festlege und Kontrollen und Sanktionen erhöhe, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

Die CVP, die bereits im Frühling gefordert hatte, die Aktivierung der Ventilklausel sei zu prüfen, ist mit der Ankündigung eben dieser Überprüfung zufrieden. Der bilaterale Weg dürfe aber auch keinen Fall gefährdet werden, sagte Sprecherin Marianne Binder.

Nach Meinung der SVP handelt die Regierung zu spät, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär sagte.

ht (Quelle: sda)

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