Dienstag, 24. November 2009 / 13:36:37
Unabhängiges Gremium untersucht Irak-Politik
London - Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs hat in Grossbritannien die öffentliche Untersuchung über den Einsatz begonnen. Erste Zeugen wurden in London zur Irak-Politik der Regierung vor dem Einmarsch 2003 vernommen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, John Chilcot, erklärte, das parteiübergreifende Gremium sei «unabhängig und unpolitisch». Es handle sich aber nicht um einen Prozess. «Niemand steht hier vor Gericht.»
Der Ausschuss soll die Irak-Politik der Briten von 2001 bis zum Abzug der britischen Truppen im Sommer 2009 untersuchen. Anfang kommenden Jahres soll auch der damalige Premierminister Tony Blair als Zeuge gehört werden.
Die Kommission war im schon Sommer eingesetzt worden und soll bis Ende nächsten Jahres ein Ergebnis vorlegen. Die Untersuchung könnte die Labour-Regierung von Premier Gordon Brown vor den anstehenden Wahlen im Frühsommer 2010 unter Druck bringen.
Niemand wird gerichtlich zur Rechenschaft gezogen
Kritiker hatten jedoch moniert, dass bei dem Ausschuss niemand gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, und dass ein Ergebnis nicht vor den kommenden Wahlen erwartet wird. Geladen sind zunächst damalige hochrangige Beamte des Aussen- und Verteidigungsministeriums.
Nach dem Abzug der Briten aus dem Irak in diesem Sommer hatte Premierminister Gordon Brown grünes Licht dafür gegeben. Bei dem Einsatz kamen 179 britische Soldaten ums Leben.
zel (Quelle: sda)
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