Unabhängiges Gremium untersucht Irak-Politik

Der Vorsitzende des Ausschusses, John Chilcot, erklärte, das parteiübergreifende Gremium sei «unabhängig und unpolitisch». Es handle sich aber nicht um einen Prozess. «Niemand steht hier vor Gericht.»

Der Ausschuss soll die Irak-Politik der Briten von 2001 bis zum Abzug der britischen Truppen im Sommer 2009 untersuchen. Anfang kommenden Jahres soll auch der damalige Premierminister Tony Blair als Zeuge gehört werden.

Die Kommission war im schon Sommer eingesetzt worden und soll bis Ende nächsten Jahres ein Ergebnis vorlegen. Die Untersuchung könnte die Labour-Regierung von Premier Gordon Brown vor den anstehenden Wahlen im Frühsommer 2010 unter Druck bringen.

Niemand wird gerichtlich zur Rechenschaft gezogen

Kritiker hatten jedoch moniert, dass bei dem Ausschuss niemand gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, und dass ein Ergebnis nicht vor den kommenden Wahlen erwartet wird. Geladen sind zunächst damalige hochrangige Beamte des Aussen- und Verteidigungsministeriums.

Nach dem Abzug der Briten aus dem Irak in diesem Sommer hatte Premierminister Gordon Brown grünes Licht dafür gegeben. Bei dem Einsatz kamen 179 britische Soldaten ums Leben.

zel (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=416336

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