Weiterer Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform

Dieser soll Millionen von nicht-versicherten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen. Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer just auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die Republikaner waren geschlossen dagegen.

Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten zwei Senatorinnen aus den eigenen demokratischen Reihen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung des Reformwerks.

Das Weisse Haus begrüsste das Abstimmungsergebnis. «Das historische Votum» bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger, sagte Sprecher Robert Gibbs in einer ersten Reaktion.

Umstrittenes Programm

Die Debatte über das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Bio. Dollar schweren US-Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen und wird vermutlich drei Wochen dauern. Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen. Denn nicht nur die Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt.

Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Mrd. Dollar im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: