Erfolg für Obama und seine Gesundheitsreform

Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Anbietern vor.

Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 - vor allem republikanische Parlamentarier - votierten dagegen. Die Demokraten benötigten eine Mehrheit von 218 Stimmen. Ein Republikaner schlug sich auf ihre Seite.

Entschärfte Schwangerschaftsabbrüche

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde bei der strittigen Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgeändert. Die geplante staatlich finanzierte Krankenversicherung übernimmt demnach die Kosten für Abbrüche nur noch, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, ein Inzest vorliegt oder es zu der Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung kam.

Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. «Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen», betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.

Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende US-Bürger gesichert werden. Zudem verpflichtet der Entwurf die Bürger zu einer Grundsicherung und verlangt bis auf Kleinstunternehmen von allen Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter zu versichern.

Weitere Hürden

Allerdings ist es bis zur endgültigen Verabschiedung noch ein langer Weg. Im Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht.

Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern. Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.

Die USA sind unter den grossen Industriestaaten derzeit das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Die oppositionellen Republikaner lehnen Obamas Projekt als staatlichen Eingriff auf Kosten der Wirtschaft ab. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren (2010 bis 2019) werden auf etwa eine Billion Dollar veranschlagt.

bert (Quelle: sda)

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