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Donnerstag, 22. Oktober 2009 / 13:20:42
Keine automatische Übernahme von EU-Recht
Bern - Der Bundesrat hat einmal mehr über die Beziehungen zur EU beraten. Wie er vor den Medien in Bern erklärte, muss die Schweiz überlegen, wie sie künftig bei der Übernahme von EU-Recht verfahren will. Einen Automatismus schliesst der Bundesrat aus.
Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts müsse die Schweiz auf Mitsprache pochen, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bei der Übernahme von EU-Recht müsse es sich um einen Willensentscheid der Schweiz und nicht um einen Automatismus handeln.
Wie bereits im Aussenpolitischen Bericht aufgezeigt, hält die Landesregierung am bilateralen Weg fest. In seiner Klausur vom Mittwoch in Jegenstorf (BE) ging es dem Bundesrat vor allem darum, sich gegenüber anstehenden Herausforderungen zu positionieren.
Die Europapolitik müsse ständig neu justiert werden, sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat sei denn auch bereit, ein von der Mehrheit des Nationalrates unterzeichnetes Postulat von Christa Markwalder (FDP/BE) zu erfüllen. Die Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) verlangt eine Neuevaluation der Europapolitik.
Der Bundesrat soll einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorlegen, der es ermögliche, dass die Schweiz aus ihrer aktuellen politischen Isolation herausfinde. Es müssten Strategien entwickelt werden, die über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zur EU hinausgingen.
bert (Quelle: sda)
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