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Mittwoch, 10. Juni 2009 / 13:15:40
Auch Nationalrat lehnt Standesinitiative zu EU-Beitrittsgesuch ab
Bern - Das EU-Beitrittsgesuch wird nicht zurückgezogen und bleibt in Brüssel eingefroren. Der Nationalrat hat mit 108 zu 57 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Schwyz abgelehnt. Er folgte damit dem Ständerat.
Nach Meinung des Schwyzer Kantonsrates hat sich das Schweizer Volk mit der Zustimmung zu den Abkommen von Schengen, Dublin und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten eindeutig für den bilateralen Weg ausgesprochen. Der Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre daher nur ehrlich.
Wie Kathy Riklin (CVP/ZH) namens der Aussenpolitischen Kommission (APK) ausführte, würde ein Rückzug des Beitrittsgesuches in der EU als Provokation wahrgenommen. Er schwächte die Position der Schweiz in den bilateralen Verhandlungen um das Bankgeheimnis und die Auseinandersetzungen um den Flughafen Kloten.
Der «Scheinheiratsantrag» von 1992 sei verjährt, vergilbt, wirkungslos und schlummere in den Schubladen der EU, sagte Riklin. Die SVP übernahm diese Argumentation. Das Beitrittsgesuch sei gar nicht mehr ernst gemeint, sagte der Aargauer Luzi Stamm. Ein Rückzug würde Klarheit schaffen.
fest (Quelle: sda)
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