Villepin wegen Rufmordes an Sarkozy vor Gericht

Er soll an einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen sein. Villepin warf dem Präsidenten zum Prozessauftakt unverhohlen vor, einen politischen Prozess gegen ihn anzustrengen.

«Ich bin hier wegen der Verbissenheit eines Mannes», sagte Villepin beim Betreten des Gerichtsgebäudes. «Mein Kampf ist der Kampf aller, die Opfer von Machtmissbrauch wurden.»

Villepins Anwälte fordern vom Gericht, dass Sarkozy als Nebenkläger nicht zugelassen wird, weil er als Staatschef selbst Richterfunktionen hat und auf Teile der Justiz zugreifen kann.

Schmiergeldzahlungen für Rüstungsaufträge

Der Clearstream-Skandal hatte vor Sarkozys Wahl zum Staatschef 2007 die Regierungen der zweiten Amtszeit von Präsident Jacques Chirac erschüttert. Am Anfang standen Ermittlungen gegen französische Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen im Umfang von 500 Millionen Euro bei Waffenexporten.

2004 wurden den Ermittlern Kontolisten der Luxemburger Finanzausgleichsstelle Clearstream zugespielt, auf denen neben Industriellen und russischen Mafiosi auch Schauspieler und Politiker standen, darunter leicht verschlüsselt der damalige Innenminister Sarkozy. Sie alle gerieten in den Verdacht, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben.

Die Liste wurde vom Geheimdienst schnell als Fälschung entlarvt. Villepin unternahm aber nichts, um Sarkozy reinzuwaschen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und für zehn Jahre der Entzug des Wahlrechts.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=406060

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