Montag, 28. September 2009 / 15:42:09
Ex-Premier will Sarkozy vor Gericht bringen
Paris - Der frühere französische Regierungschef Dominique de Villepin hat den Spiess umgedreht und will ein Gerichtsverfahren gegen Staatschef Nicolas Sarkozy anstrengen.
Villepin reichte Zivilklage gegen den französischen Präsidenten ein, weil dieser im Clearstream-Verleumdungsprozess gegen den ehemaligen Premierminister gegen die Unschuldsvermutung verstossen habe, teilten die Justizbehörden mit. Weil Sarkozy als Staatschef aber rechtliche Immunität geniesst, kann darüber erst nach seiner Amtszeit entschieden werden.
Sarkozy hatte vergangene Woche vor laufenden Kameras gesagt, «die Schuldigen» in der sogenannten Clearstream-Affäre seien nun vor Gericht. Villepins Anwälte hatten darauf heftig protestiert, weil der Ex-Premier und die restlichen Angeklagten bloss Verdächtige sind, bis die Richter ein Urteil gefällt haben.
Villepin und weitere Verdächtige müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie im Jahr 2004 eine Rufmord-Kampagne gegen Sarkozy organisiert haben sollen.
Sarkozys Name stand seinerzeit auf gefälschten Kontenlisten, die den Eindruck erwecken sollten, der konservative Politiker habe Schmiergelder aus Rüstungsgeschäften erhalten. Der heutige Präsident tritt in dem Verfahren gegen seinen einstigen politischen Rivalen als Nebenkläger auf.
ht (Quelle: sda)
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