Mittwoch, 16. September 2009 / 07:55:02
Müntefering will Ampelkoalition mit FDP
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten werben um die FDP für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. SPD-Parteichef Franz Müntefering erteilte der Fortsetzung einer Grossen Koalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage.
«Ich bin überzeugt, dass die FDP weiss, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen ein grösseres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre», sagte der SPD-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen».
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich klar für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl aus. «Ich wünsche es mir», sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau».
Müntefering zeigte sich nach dem jüngsten TV-Duell zuversichtlich, dass bei der Bundestagwahl ein schwarz-gelbes Bündnis keine Mehrheit erhalten werde. «Das Duell hat schlagartig klar gemacht: Schwarz-Gelb kann aufgehalten werden», sagte Müntefering.
In den vergangenen 14 Tagen sei der Vorsprung von Schwarz-Gelb «immer dünner geworden», fügte er hinzu. «Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen.»
Mögliche Gemeinsamkeiten
Müntefering stellte mögliche Gemeinsamkeiten für ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP heraus: «In Sachen Bildungs-, Aussen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen.» Eine Fortsetzung der Grossen Koalition hingegen sei «aus demokratie-hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut».
Steinmeier sagte, er wisse zwar, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge. «Soll er doch», sagte Steinmeier der «FR». Westerwelle übersehe allerdings, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde.
Zugleich attackierte der SPD-Spitzenkandidat in dem Interview die Freien Demokraten massiv. Er halte es für falsch, dass die FDP «zu den alten Regeln des entfesselten Raubtier-Kapitalismus und der ungezügelten Finanzmärkte zurückkehren» wolle, sagte er. Steinmeier warf der FDP auch vor zu verhindern, «dass sich die Verursacher der Krise an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligen müssen».
bert (Quelle: sda)
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