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Dienstag, 8. September 2009 / 19:20:04
Vertrag mit Libyen: Untersuchungen vertieft
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates wird die Rolle von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und des Bundesrates rund um den zwischen der Schweiz und Libyen abgeschlossenen Schiedsvertrag näher untersuchen. Das hat die GPK beschlossen.
Wie die Parlamentsdienste mitteilten, gehört die geplante Untersuchung in den Rahmen der Inspektion der GPK zur Führungsinformation der Landesregierung. Im Mittelpunkt sollen dabei institutionelle Aspekte stehen. Die GPK wird dabei mit der ständerätlichen GPK zusammenarbeiten.
Im Weiteren hat die GPK auch die Stellungnahmen des Bundesrates über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef zur Kenntnis genommen. Sie begrüsst es, dass der Bundesrat bereit ist, die meisten Empfehlungen ihres Berichtes umzusetzen.
Allerdings bedauert die Kommission, dass der Bundesrat ihre Ansicht nicht teilt, die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (PSP) aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) auszugliedern. Sie hält an ihrer Überzeugung fest, das die Fachstelle anderswo anzusiedeln sei. Der Bundesrat soll darüber bis Anfang Februar 2010 Bericht erstatten.
Zur Stellungnahme des Bundesrates über die Ausbildung in der Armee XXI fordert die GPK den Bundesrat auf, bei der nächsten Befragung der Bundesbediensteten spezifische Daten zur Zufriedenheit des militärischen Personals einzuholen und sie über die Ergebnisse der Befragung zu informieren. Der Bundesrat gehe aber an der «Ausbildungsfront» in die richtige Richtung.
ht (Quelle: sda)
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