Freitag, 28. August 2009 / 07:04:23
Bundesrats-Jet landet ohne Geiseln
Bern - Der Poker um die Rückkehr der zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer geht weiter. Das Regime in Tripolis hat die Rückkehr des Bundesrats-Jets in die Schweiz erzwungen - die Geiseln waren nicht an Bord.
Libyen bestehe darauf, dass die beiden Männer als Geschäftsleute ausreisten, teilte das Finanzdepartement (EFD) mit.
Das Land will offenbar vermeiden, dass die Heimreise wie eine Geisel-Rückkehr interpretiert werden könnte. Libyen hindert die beiden Männer seit über einem Jahr an der Ausreise.
Gepäck der Geiseln schon in Zürich
Anzeichen für eine baldige Ausreise gibt es aber: Immerhin brachte das Flugzeug der Schweizer Luftwaffe bereits das Gepäck der beiden Männer heim. Gemäss früheren Angaben fehlt den beiden Männern die Zustimmung der libyschen Justizbehörden zur Ausreise. Sie sind aber wieder im Besitz ihres Passes.
Der Bundesrats-Jet war am Morgen kurz nach Mitternacht auf dem Militärflugplatz Dübendorf ZH gelandet.
Zunächst hatte das EFD die Rückkehr damit begründet, dass das Flugzeug anderweitig benötigt werde. Später liess das EFD verlauten, dass die Schweiz eine Bedingung Libyens erfüllt habe. Zudem wurde Staatssekretär Michael Ambühl vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Kontaktmann zu Libyen ernannt.
Konferenz der Kantonsregierungen will es genauer wissen
In der Schweiz geht derweil die innenpolitische Aufarbeitung von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz' Reise weiter. Genauer unter die Lupe nehmen will den Vertrag mit Libyen die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
Die Kantone wollen mit einem Gutachten abklären lassen, welchen Einfluss das Abkommen auf das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie auf die Gewaltentrennung hat.
Eingeschränkter Spielraum
Der Bundesrat informierte zudem an den Von-Wattenwyl-Gesprächen die Präsidenten der Bundesratsparteien über die Affäre. Der Spielraum des Bundespräsidenten sei sehr eingeschränkt gewesen, sagte FDP-Präsident Pelli. Libyen habe mehr als nur eine Entschuldigung verlangt.
Die Bundesratsparteien rechneten damit, dass die Schweizer wie versprochen bis zum 1. September heimreisen könnten, sagte Pelli weiter. Diese Haltung bekräftigte auch Merz.
fest (Quelle: sda)
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