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Sonntag, 23. August 2009 / 20:04:48
«Kommen Geiseln nicht frei, muss Merz zurücktreten»
Bern/Zürich – Bundespräsident Merz gerät wegen seiner Libyen-Reise immer stärker unter Druck. Merz soll nicht nur die Autonomie der Kantone missachtet haben, sondern auch ohne Wissen des Gesamtbundesrates nach Libyen gereist sein.
Auch Politiker seiner eigenen Partei, der FDP, äusserten Kritik: «Sollten die in Libyen festgehaltenen Schweizer nicht frei kommen, muss Merz zurücktreten», sagte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Gemäss Quellen soll der Bundespräsident noch an der Bundesratssitzung gesagt haben, er reise vorderhand nicht nach Libyen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Justizministerin Widmer-Schlumpf etwa betonte, nichts vom Inhalt des Vertrages gekannt zu haben.
Merz soll bei dem am Donnerstag ausgehandelten Abkommen ausserdem von bisher wichtigen Schweizer Verhandlungspositionen abgewichen sein. Von einer Freilassung der beiden Schweizer Geiseln ist den Angaben zufolge offenbar nichts im Abkommen erwähnt.
Bundespräsident Merz hatte am Donnerstag in Tripolis eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wiederherstellen soll.
Rückendeckung erhält Bundespräsident Hans-Rudolf Merz dagegen von Bundesratskollege Ueli Maurer. «Er hat das gut gemacht», sagte der Verteidigungsminister gegenüber Radio DRS.
ht (Quelle: news.ch)
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