Experte: «Merz war nicht zum Vertrag berechtigt»

Auch ein Bundespräsident könne aber nicht ohne Delegation des Gesamtbundesrats ein Abkommen unterzeichnen, sagte der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Waldmann gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Verfassung räumt ihm nämlich keine besonderen Kompetenzen ein: Der Bundespräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben.

Juristische Konsequenzen dürfte die Kompetenzüberschreitung nicht haben. Laut Waldmann ist der Vertrag nämlich auch dann gültig, wenn er unter Verletzung schweizerischen Rechts zustande kam. Dies wenigstens dann, wenn die Gegenpartei - in diesem Falle Libyen - davon ausgehen durfte, dass Merz zur Unterzeichnung ermächtigt war.

Derweil kann der Kanton Genf in der Affäre Gaddafi auf die Unterstützung der anderen Kantone hoffen. Er verstehe den Unmut der Genfer Behörden gegenüber dem Vorgehen des Bundes, sagt Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Nach den ihm vorliegenden Informationen habe der Bund im Alleingang gehandelt, ohne sein Vorgehen mit Genf zu besprechen, sagte Bösch. «Das halte ich für problematisch.» Das Vorgehen des Bundes werfe grundsätzliche Fragen auf - zum Beispiel, ob die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Aussenpolitik klarere Regeln brauche.

Couchepin: «Kenne Inhalt nicht»

Rückendeckung erhält Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach seiner umstrittenen Libyen-Reise von seinem Bundesratskollegen Ueli Maurer. «Er hat das gut gemacht», sagte der Verteidigungsminister gegenüber Radio DRS.

Innenminister Pascal Couchepin hielt sich in der Fernsehsendung «10vor10» vom Freitagabend hingegen zurück. «Ich kenne den Inhalt dieser Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äussern», sagte Couchepin.

Leuthard: Abläufe besprechen

Bundesrätin Doris Leuthard will das Abkommen mit Libyen noch im Kollegium diskutieren. «Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe besprechen», sagte sie am Rande des CVP-Parteitags in Genf gegenüber Schweizer Radio DRS.

Wichtig sei vorerst das Resultat der Übung: «Wir müssen jetzt abwarten, ob die Libyer Wort halten, die beiden Festgehaltenen nach über einem Jahr freikommen und sich die Beziehungen zu Libyen normalisieren», sagte Leuthard.

Schwaller zeigt Verständnis

Der CVP-Bundesratsdkandidat Urs Schwaller zeigte ein gewisses Verständnis für das Vorgehen von Merz. Dennoch spach er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einem «bitteren Beigeschmack» und zahlreichen Fragen, die noch beantwortet werden müssen.

Es gelte nun, die Angelegenheit genau anzuschauen. Denn viele Fragen seien für ihn offen, sagte der Ständerat. Unklar sei für ihn etwa, wie das Schiedsgerichtsverfahren genau funktioniere und was das Urteil dann bedeute.

Merz hatte am Donnerstag in Tripolis eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wiederherstellen soll. Die Übereinkunft wurde gleichentags auf der Website des Finanzdepartements veröffentlicht.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=401796

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