Merz: Entschuldigung sei unumgänglich gewesen

Er hoffe, die beiden Festgehaltenen bald am Flughafen begrüssen zu können, sagte Merz. Der libysche Premierminister habe ihm versprochen, die wegen angeblicher Visumsvergehen inhaftierten Schweizer freizulassen. Sollte dies nicht klappen, werde er nötigenfalls noch einmal nach Libyen reisen.

«Werde ich scheitern, habe ich mein Gesicht verloren», sagte Merz. Er habe die Affäre Gaddafi zur Chefsache erklärt, sagte der Bundespräsident vor den Medien. Eine Lösung des Konflikts zwischen den Genfer und den libyschen Behörden sei blockiert gewesen. Der «gordische Knoten» habe durchhauen werden müssen.

In der «ausweglosen Situation» habe er einen Führungsentscheid getroffen, für den er hafte, sagte der Bundespräsident. Es sei darum gegangen, die beiden Schweizer freizubekommen und gleichzeitig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen zu normalisieren.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, sei eine Entschuldigung unumgänglich gewesen, verteidigte er sein Vorgehen gegenüber den zahlreichen Medienvertretern. «Was hätten Sie an meiner Stelle getan?», fragte er in die Runde und erinnerte daran, dass die beiden Schweizer in Tripolis in schwierigen Verhältnissen festgehalten würden.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf die Libyen-Reise von Bundespräsident Merz waren derweil gemischt. Der Kanton Genf fühlt sich vom Bund in der Affäre Gaddafi im Stich gelassen. Ohne ihn im Voraus informiert zu haben, überlasse die Eidgenossenschaft den Entscheid über Schuld oder Unschuld einem ausländischen Schiedsgericht, moniert der Staatsrat in einem Communiqué.

Mit Irritation, aber auch Erleichterung hat Dick Marty, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates, das Abkommen der Schweiz mit Libyen zur Kenntnis genommen. Die Schweiz habe kapitulieren müssen und wurde aus seiner Sicht gedemütigt.

Als hochproblematisch sieht der Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner das Abkommen. Der Gang an ein Schiedsgericht heble Schweizer Recht, die Schweizer Gerichtskompetenz und den Föderalismus aus, sagte der emeritierte Professor der Nachrichtenagentur SDA.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=401727

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