Schweiz entschuldigt sich für Verhaftung von Gaddafi

Die Schweiz sei bereit, «sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen», teilte das Eidg. Finanzdepartement EFD mit.

Nach Angaben seines Departements unterschrieb Merz anlässlich seines Besuchs in Tripolis einen Vertrag mit Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi, der die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wiederherstellt.

Alle konsularischen Aktivitäten sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, einschliesslich der Flugrechte, werden demnach wieder aufgenommen.

Merz: Ziele erreicht

Die Wiederaufnahme der konsularischen Aktivitäten umfasst auch sämtliche Ein- und Ausreisevisa für Schweizer und libysche Bürger. Das gelte auch für die beiden zurzeit in Libyen festgehaltenen Schweizer.

«Die Libyer haben mir versprochen, dass sie vor dem 1. September freigelassen werden», sagte Merz in Tripolis. Er habe sich zwei Ziele für seinen Besuch in Tripolis gesetzt, die er erreicht habe: Die Affäre um Hannibal Gaddafi beizulegen und die Schweizer Unternehmen wieder zurück auf den libyschen Markt zu bringen.

Unabhängige Untersuchung

Die beiden Staaten einigten sich zudem darauf, ein unabhängiges Schiedsgericht einzusetzen, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Gattin untersuchen soll.

Die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen brach im Juli letzten Jahres aus, als die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi und dessen damals hochschwangere Ehefrau Aline wegen mutmasslicher Misshandlung von zwei Hausangestellten in einem Luxushotel vorübergehend festnahm.

Das libysche Regime ist der Ansicht, dass die Genfer Polizei widerrechtlich gehandelt hat und fordert Genugtuung für die erniedrigende Behandlung das Gaddafi-Sohnes.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=401553

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