Mittwoch, 19. August 2009 / 19:41:18
Grosse Sparanstrengungen sind unvermeidlich
Bern - Ab 2011 braucht es grosse Sparanstrengungen, damit der rezessionsgebeutelte Bundeshaushalt die Schuldenbremse einhalten kann. Der Bundesrat ruft die Räte deshalb zum Masshalten auf und kündigt für September ein Sanierungskonzept an.
Die Landesregierung hat die Botschaft zum Bundesbudget 2010 und den Bericht zum Finanzplan 2011 bis 2013 verabschiedet.
Nächstes Jahr rechnet sie mit einem ordentlichen Defizit von 2,4 Milliarden Franken, das den Vorgaben der Schuldenbremse eben noch genügt.
Schuldenbremse respektieren
In den Finanzplanjahren hingegen drohen Defizite von jeweils rund 4 Milliarden Franken, obschon der Bundesrat ein reales Wachstum von 1,5 Prozent unterstellt. Damit die Schuldenbremse respektiert werden kann, muss der Haushalt deshalb 2011 um 2,5 Milliarden, 2012 um 3,2 Milliarden und 2013 um 4 Milliarden entlastet werden.
Zurückzuführen ist die Verschlechterung vorab auf konjunkturell wie strukturell bedingte Einnahmenausfälle, aber auch auf Mindererträge infolge von Steuerreformen (Mehrwertsteuer, Familien, kalte Progression). Im Raum stehen zudem verschiedene Vorhaben des Parlaments mit kumulierten Kosten von mehreren Milliarden.
Entlastung um 10 Milliarden
Im Worst Case - bei ungünstiger Wirtschaftsentwicklung und Realisierung aller möglichen Mehrbelastungen - müsste der Haushalt 2013 um gut 10 Milliarden entlastet werden. Einmal mehr appelliert der Bundesrat deshalb an die finanzpolitische Verantwortung des Parlaments.
sl (Quelle: sda)
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