Sonntag, 26. Juli 2009 / 12:04:05
Juso-Präsident empfiehlt auf Nummer sicher zu gehen
Bern - Juso-Chef und SP-Vizepräsident Cédric Wermuth rät der SP, bei der Bundesratsersatzwahl auf sicher zu gehen und den FDP-Kandidaten zu wählen. Ansonsten gefährde die Allianz FDP/SVP bei einer späteren Wahl die beiden SP-Sitze.
Die SP müsse sich bewusst sein, was die Wahl vom 16. September für spätere Wahlen und für die zwei SP-Sitze bedeuten könnte, sagte Wermuth in einem Interview mit dem «Sonntag». Im Moment sehe es so aus, dass die SP ihre beiden Sitze am einfachsten mit den beiden FDP-Sitzen sichern könne.
Gemäss Wermuth handelt es sich dabei nicht um einen Pakt zwischen SP und FDP. Für die SP sei es politisch unverantwortlich, mitten in der Legislatur ein Risiko einzugehen, indem sie einen CVP-Bundesrat anstelle eines FDP-Bundesrates wähle.
Wenn die SP wolle, dass gerade in der Krise noch zwei ihrer Vertreter im Bundesrat sitzen, die nicht einfach neoliberale Klientelpolitik betreiben, sondern sich für Arbeitsplätze und gute Löhne einsetzen, dann müsse die SP einfach ihre Sitze halten.
Das Wunschszenario der Juso sei zwar ein dritter linker Sitz, aber dies sei im Moment nicht sehr realistisch. Sollte sich eine entsprechende Möglichkeit konkretisieren, wären die Juso die ersten, die einen Grünen oder eine Grüne unterstützen würden.
fest (Quelle: sda)
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