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SVP Parteipräsident Toni Brunner übt Druck auf die FDP aus.

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Sonntag, 26. Juli 2009 / 09:11:24

Kampfansage von Toni Brunner an FDP und CVP

Bern - SVP-Präsident Toni Brunner droht im Hinblick auf die Bundesrats-Ersatzwahl vom 16. September einmal mehr mit einem SVP-Kandidaten - oder mit dem Gang in die Opposition. Damit will er die FDP zwingen, einen der SVP genehmen Kandidaten vorzuschlagen.

Die FDP müsse wissen, dass die SVP mehr Stimmen für ihren Kandidaten liefere als sie selbst, begründet Brunner in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» seine Haltung. Die SVP würde zwar gerne die FDP untersützen, aber Euro-Turbos hätten in der SVP kaum Rückhalt.

Der Ball liege nun bei der FDP. Sie müsse einen Kandidaten aufstellen, den die SVP mittragen könne und der damit eine Mehrheit im Parlament habe, sagte Brunner weiter. Anderenfalls trage die FDP dazu bei, dass ihre Kandidatur chancenlos bleibe und eine SVP-Kandidatur provoziere.

Die SVP habe der FDP vorgeschlagen, weitere Kandidaten zu prüfen, etwa diejenige des Ende Jahr abtretenden Nationalbank-Präsidenten Jean-Pierre Roth. Dieser hätte in der SVP mehr Rückhalt als Didier Burkhalter.

Brunner vermutet allerdings, dass am 16. September ein ganz anderes Szenario Wirklichkeit werden könnte. Er glaubt, dass eine Koalition aus CVP, Linken und Grünen, die bereits Christoph Blocher abgewählt hätten, der CVP zu einem zweiten Sitz verhelfen werde. Die CVP ist sich seiner Meinung schon mit den linken Parteien einig, dass Ständerat Urs Schwaller neuer Bundesrat werden soll.

Brunner bezeichnet dies im «SonntagsBlick» als «abgekartetes Spiel».Auch im Hinblick auf diese Situation sei eine SVP-Kandidatur eine ernsthafte Option. Als Alternative dazu droht Brunner mit dem Gang in die Opposition. Wenn die CVP ihren Anspruch mit Versprechungen an die Linken durchdrücke, gebe es einen Wechsel weg von der Konkordanz hin zu einer Koalitionsregierung. Dann müsse sich die SVP fragen, ob sie noch Feigenblatt spielen wolle. Eine Option ist laut Brunner der Rückzug aus der Regierung.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=397954

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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