Tinner: Regierung beharrt auf Vernichtung

Dabei ist derzeit nicht einmal klar, ob die Atombomben-Baupläne überhaupt noch existieren oder ob sie inzwischen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zerstört worden sind. Die Bundesbehörden wollten dazu keine Auskunft geben.

Beschlagnahmt worden sind am Donnerstag nämlich nur die Schlüssel zu den Aktenschränken, nicht aber die Akten selber. Trotzdem geht der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zinglé davon aus, dass die Unterlagen vor dem Zugriff durch den Bundesrat sicher sind. Er gehe davon aus, dass die Akten physisch erhalten bleiben, sagte er auf Anfrage.

Der Bundesrat hält aber daran fest, einen Teil der aufgetauchten Akten-Kopien zu vernichten. In den Schredder geworfen werden sollen die gefährlichsten Dokumente, die Baupläne für Atomwaffen enthalten. Dies teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am frühen Abend mit.

Einige Ungewissheiten

Auch nach der Aktion des Eidgenössischen Untersuchungsrichters befänden sich diese Akten nach wie vor ausschliesslich in der Verfügungsgewalt des Bundesrates, heisst es in der Mitteilung. Gegen die Verfügung des Bundesrates, die Akten zu schreddern, gebe es keine Rechtsmittel.

Ob das Bundesstrafgericht je über das weitere Schicksal der Akten wird entscheiden können, ist darum ungewiss. Konkret müsste das Gericht nun über die Entsiegelung des Schlüssel-Tresors befinden. Nicht fest steht auch, ob es dabei die brisanten Akten selber anschauen würde.

Der jahrelange Streit um die Tinner-Akten war am Donnerstag mit der polizeilichen Beschlagnahmung der Schlüssel zu den Aktenschränken eskaliert. Die Akten gehörten den Gebrüdern Tinner, gegen welche wegen Verletzung des Kriegsmaterial- und des Güterkontrollgesetzes ermittelt wird. Sie sollen mit Abdul Qader Khan, dem «Vater» der pakistanischen Atombombe, und gleichzeitig mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben.

Der Professor für Öffentliches Recht einschliesslich Europarecht und Völkerrecht Rainer J. Schweizer wird sich heute Abend in der Sendung 10vor10 zur Tinner-Affäre äussern.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=395887

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