Leuthard fordert Respekt vor Schweizer Recht

Vor dem Hintergrund des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA stellte die Wirtschaftsministerin heraus, dass die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner der USA ist. Sie schaffe in Amerika über eine halbe Million Jobs und importiere mehr aus Amerika als Norwegen, Finnland, Dänemark und Österreich zusammen.

Diese guten Beziehungen seien zwar nicht gefährdet. Es sei aber fraglich, ob ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vom Schweizer Parlament abgesegnet würde, ohne dass der Streit zwischen der UBS und den amerikanischen Steuerbehörden gelöst werde, sagte Leuthard vor Medienvertretern in New York.

Schweizer Recht

Mit der Forderung der Steuerbehörden IRS an die UBS, 52'000 Kontendaten herauszurücken, müsste die Bank Schweizer Recht brechen. Dieses müsse aber genau so respektiert werden wie das Amerikanische.

Dies sei keine Drohung. Die Schweiz habe am Mittwochmorgen noch einmal deutlich gemacht, dass es der UBS verboten sei, die Konten herauszurücken. Diese Position werde die Schweiz mit Bestimmung auch vor Gericht vertreten.

UBS hat Fehler begangen

Die UBS habe Fehler begangen, dafür müsse sie gerade stehen. Die Schweiz verstehe, dass die USA wolle, was ihr zustehe. Um das zu erreichen, gebe es aber klare rechtliche Mittel und Wege. Einfach auf gut Glück die Daten von 52'000 Kunden anzufordern, gehöre nicht dazu, sagte Leuthard.

In der Begegnung mit Vertretern der Regierung von Barack Obama habe sie gespürt, dass der Präsident eine sehr starke Position einnehme bei seinen Mitarbeitern. Sie seien ihm loyal ergeben und würden keine Eigeninteressen verfolgen, sagte Leuthard.

fest (Quelle: sda)

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