Leuthard: Obama muss Handelspolitik klar definieren

Die USA müsse darauf achten, dass sie ihre Position als Weltwirtschaftsmacht behalten könne, sagte die Wirtschaftsministerin vor Medienvertretern in Washington.

Die Vormachtsstellung könne Amerika aber nur halten, wenn es verstärkt auf Handel und Investitionen setze und den Kurs der Handelspolitik klar definiere. Dies hätten ihr auch sämtliche Wirtschaftsverbände bestätigt, die sie in der US-Hauptstadt traf.

Kontodaten kamen zur Sprache

Bei ihren Treffen, speziell mit der Vorsitzenden des Wirtschaftsrates von Obama, Christine Romer, sei auch die Forderung der US-Steuerbehörde an die Grossbank UBS, 52'000 Kontodaten möglicher Steuerbetrüger herauszurücken, zu Sprache gekommen.

Die Schweiz und die UBS argumentieren vor Gericht, eine Übergabe der Daten würde Schweizer Recht verletzen. Sie habe diese Position noch einmal verdeutlicht, sagte Leuthard.

Die Schweiz sei aber daran interessiert, schnell eine Lösung zu finden. Ein langer Rechtsstreit sei weder im Interesse der Bank noch der beiden Länder. Befragt, ob sie an ein Zustandekommen eines Vergleiches glaube, sagte die Bundesrätin, die Schweiz habe ihr Netzwerk gepflegt und Kontakte aufgebaut.

UBS hat Fehler gemacht

Sie wies darauf hin, dass ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwar initiiert wurde, aber noch nicht unterzeichnet ist. Wenn das Schweizer Parlament darüber entscheide, mache es das bestimmt mit Blick darauf, wie sich die USA im Steuerstreit verhielten, so Leuthard.

Darüber, welche Auswirkungen ein möglicherweise milliardenschwerer Vergleich mit sich ziehen würde, wollte Leuthard nicht spekulieren. Die UBS habe Fehler gemacht, da seien Strafen zu erwarten, sagte die Wirtschaftsministerin.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: