Donnerstag, 2. Juli 2009 / 07:57:47
Schwarzenegger: Notstand wegen Milliardendefizits
San Francisco - Die Finanzkrise in Kalifornien hat sich weiter zugespitzt. Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates ist es trotz pausenloser Verhandlungen nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schliessen.
Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat nun einen Finanz-Notstand angeordnet. Damit schreibt er den Abgeordneten vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.
Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 mit 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat.
Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidung über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. «Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus», warnte Schwarzenegger.
Staat bezahlt mit Schuldscheinen
Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren.
Als sofortige Sparmassnahme ordnete er für über 200'000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.
fkl (Quelle: sda)
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