Sonntag, 28. Juni 2009 / 22:30:52
Parlament von Honduras ernennt neuen Präsidenten
Tegucigalpa - Der Machtkampf in Honduras hat eine dramatische Wendung genommen: Auf Geheiss der Justiz entmachtete das Militär den Staatschef Manuel Zelaya. Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude.
Das Parlament von Honduras ernannte nach der Absetzung von Manuel Zelaya einen neuen Präsidenten. Der Nationalkongress des mittelamerikanischen Landes bestimmte seinen bisherigen Vorsitzenden Roberto Micheletti zum Staatschef.
Zelaya erklärte nach seiner Absetzung durch das Militär aus dem unfreiwilligen Exil in Costa Rica, er bleibe der rechtmässige Staatschef von Honduras. Vor der Presse in San José kündigte er an, am Montag am Gipfel der zentralamerikanischen Staatschefs in Nicaragua teilnehmen zu wollen.
Streitkräfte vom Obersten Gericht ermächtigt
Das Oberste Gericht gab bekannt, es habe die Streitkräfte ermächtigt, das von Zelaya organisierte Referendum zu verhindern. Die Streitkräfte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, die Unterlagen für die Volksbefragung zu beschlagnahmen.
Mit dem Referendum wollte Zelaya gegen das Veto des Obersten Gerichtes den Prozess zu einer neuen Verfassung in Gang setzen, mit der er seine Amtszeit verlängern wollte.
Venezuelas Truppen in Alarmbereitschaft
Venezuelas Präsident Hugo Chávez versetzte derweil seine Truppen in Alarmbereitschaft. Er reagierte damit auf Berichte, wonach der venezolanische Botschafter in Honduras von Sicherheitskräften bedrängt worden sei. Sollte nach dem Putsch in Honduras eine neue Regierung vereidigt werden, werde diese gestürzt, sagte Chavez.
US-Präsident Barack Obama verurteilte den Staatsstreich und äusserte sich «tief besorgt» über die Entwicklung in Honduras. Auch die Europäische Union forderte die sofortige Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung.
Liberale und Kirchen gegen sich aufgebracht
Zelaya war 2006 als Kandidat der konservativen Liberalen Partei zum Präsidenten von Honduras gewählt worden. Mit Ausnahme der linken Gruppierungen hat er alle politischen Kräfte einschliesslich der Liberalen, aber auch die Kirchen gegen sich aufgebracht, seit er Honduras in das von Venezuela geführte Bündnis Alba führte.
Umfragen zufolge ist die Zustimmung der Bevölkerung für Zelaya unter die 30-Prozent-Marke gesunken. Regulär endet seine Amtszeit im November.
fest (Quelle: sda)
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