Netanjahu: Staat für Palästinenser unter Auflagen

Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten, sagte Netanjahu während einer aussenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan- Universität bei Tel Aviv.

Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung verkündete der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud jedoch nicht den geforderten vollständigen Baustopp der jüdischen Siedlungen.

Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

Treffen mit arabischen Führern

Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mit zu beschreiten. «Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden», sagte er. «Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.» Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.

Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost- Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Bislang hatte er einen Palästinenserstaat abgelehnt. Stattdessen wollte er den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen.

Während der Rede in der national-religiösen Bar-Ilan-Universität sagte Netanjahu dann: «In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne.»

Scharfe Kritik von Abbas

Die Palästinenser-Regierung unter Präsident Mahmud Abbas hat die Grundsatzrede von Netanjahu scharf kritisiert. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barguti warf Netanjahu in einer ersten Reaktion «Apartheidspolitik» vor.

US-Präsident Barack Obama hat die Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten für einen Palästinenser-Staat begrüsst. Dies sei ein wichtiger Schritt vorwärts, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs.

«Der Präsident engagiert sich für zwei Staaten, einen jüdischen Staat Israel und ein unabhängiges Palästina, in der historischen Heimat beider Völker.»

bert (Quelle: sda)

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