Mittwoch, 10. Juni 2009 / 10:47:01
US-Gesandter setzt sich für Palästinenserstaat ein
Tel Aviv/Ramallah - Nach Gesprächen in Israel setzt der US-Gesandte George Mitchell seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche bei den Palästinensern fort. Am Mittag traf er in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammen.
Mitchell hat bei dem Treffen die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat ausdrücklich unterstützt. Amerika werde den legitimen Forderungen der Palästinenser nach Würde, Chancengleichheit und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren, sagte Mitchell. Darüber hinaus fühlten sich die USA einem umfassenden Frieden im Nahen Osten verpflichtet.
Mitchell forderte Israel wie die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan (Road Map) zu erfüllen. Der Friedensplan von 2003 sieht unter anderem vor, dass die Palästinenser entschieden gegen Terrorismus vorgehen und militante Organisationen entwaffnen.
Israel soll dagegen den Ausbau von jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten einfrieren und nicht genehmigte Aussenposten von Siedlern abreissen. Zu der Zwei-Staaten-Lösung, die Teil des Friedensplans ist, hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang nicht öffentlich bekannt.
Vierstündiges Gespräch
Ein vierstündiges Gespräch Mitchells mit Netanjahu, das am späten Dienstagabend endete, verlief nach Angaben von Netanjahus Büro in «freundlicher und positiver» Atmosphäre. Nach den Verstimmungen angesichts von US-Forderungen nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp war Mitchell sichtlich um einen versöhnlicheren Ton bemüht.
Netanjahu will am kommenden Sonntag die Aussenpolitik der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung erläutern. Abbas erwartet von Netanjahu ein klares Ja oder Nein zum Siedlungsstopp sowie zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.
Barack: Unterzeichneten Verträgen verpflichtet
Ein solches Bekenntnis fordert auch Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister. Die Regierung sei den bisher unterzeichneten Verträgen verpflichtet, einschliesslich der Road Map, sagte Barak einem israelischen Radiosender.
«Wenn diese Lösung scheitern sollte, gäbe es als einzige politische Einheit vom Jordan bis zum Mittelmeer den Staat Israel», sagte Barak. Wenn die Palästinenser in diesem Staat das Wahlrecht hätten, wäre es «kein jüdischer Staat mehr». Wenn sie aber nicht wählen dürften, würde es sich um ein «Apartheid-Regime» handeln, so Barak.
fest (Quelle: sda)
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