Gerangel um den Sitz im Bundesrat: SVP will FDP-Hilfe

«Wir werden die FDP nur unterstützen unter der Bedingung, dass wir einen verbindlichen Zeitplan bekommen, wann wir unseren zweiten Sitz wieder bekommen», sagte SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

Mit 29 Prozent Wähleranteil stehe der SVP dieser zweite Sitz zu.

Ein solcher «Deal» würde wohl bedeuten, dass die FDP nach den Wahlen 2011 BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht unterstützen würde. Dies befürchtet auch BDP-Präsident Hans Grunder, wie er gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte. «In diesem Fall wählen wir sicher den CVP-Kandidaten.»

Das Zünglein an der Waage

Mit ihren sechs Stimmen könnte die BDP das Zünglein an der Waage spielen. Tatsächlich zählt CVP-Präsident Christophe Darbellay auf die BDP. Er wolle mit einem CVP-Bundesrat die politische Mitte stärken, sagte er im Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag». «Zur Mitte zähle ich auch die BDP.» Ihr Programm sei zu 90 Prozent deckungsgleich mit dem der CVP.

FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht von einem «Deal» der FDP mit der SVP sprechen, wie er im Interview in der «NZZ» sagte. «Mit der SVP sprechen wir in erster Linie über Inhalte.»

Alleine mit der Unterstützung der SVP reicht es der FDP aber nicht, ihren Sitz zu halten. «Im Parlament gibt es eine Mehrheit, die uns besiegen kann», sagte Pelli gegenüber dem «SonntagsBlick». Das würde aber eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der SP und CVP bedeuten. «Das wäre Gift in der schwierigen Wirtschaftslage.»

Persönlichkeit entscheidend

«Ein Linksrutsch steht nicht zur Diskussion», kontert CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber der «Südostschweiz am Sonntag» solche Befürchtungen. Ein Bundesrat mit zwei CVP-Vertretern werde klar ein bürgerlicher Bundesrat sein.

Bei Themen wie Umwelt, Nachhaltigkeit oder Familie sei die Sensibilität der CVP aber grösser als bei der FDP. Deshalb gebe es bei diesen Themen Berührungspunkte mit der Linken. «Das wird matchentscheidend sein», sagte Darbellay mit Blick auf die mögliche Unterstützung durch die SP.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist es allerdings noch zu früh für einen Entscheid, welche Partei die Sozialdemokraten unterstützen werden, wie er gegenüber dem «Sonntag» sagte. Wichtiger als die Parteizugehörigkeit sei die Persönlichkeit des Kandidaten: «Entscheidend wird sein, welcher Kandidat die nötige Offenheit für grosse Reformen in der Sozialpolitik zeigt.»

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=390924

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