Das erwartet Couchepins Nachfolger

Angesichts des für 2010 angekündigten Prämienschubs in der Krankenversicherung steht zurzeit die Gesundheitspolitik im Vordergrund. Unabhängig davon, ob das Parlament Couchepins Sofortmassnahmen folgt, muss ein neuer EDI-Chef langfristige Lösungen zur Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen finden.

Herkulesaufgabe Gesundheitspolitik

Dies kommt einer Herkulesaufgabe gleich, denn die Widerstände der Interessengruppen - von den Krankenkassen über die Ärzte und Spitäler bis zu den Patientenorganisationen - sind enorm. Nicht nur unter Couchepin ist es den starken Lobbies im Parlament gelungen, die bundesrätlichen Bemühungen zu unterlaufen.

Auch wenn Couchepins Nachfolger erst einen Monat nach dem Urnengang zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) ins Amt kommt, wird die IV ein Thema bleiben. Eine 6. IV-Revision ist bereits in Vorbereitung. Möglicherweise muss der Nachfolger auch die Folgen eines Volks-Neins zur IV-Zusatzfinanzierung ausbaden.

Erster Urnengang nach einem Monat im Amt

Rasch muss sich der oder die Neue auch dem Souverän stellen: Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, die einer Rentensenkung gleichkommt, wird voraussichtlich am 29. November an die Urne kommen.

In der Sozialpolitik steht zudem die Sicherung der AHV weit oben auf der Prioritätenliste. Der 11. AHV-Revision stehen dabei noch lange Geburtswehen bevor. Die von Pascal Couchepin aufgegleiste Reform wurde vom Nationalrat zu einer reinen Sparvorlage zusammengestrichen, die ein höheres Rentenalter für Frauen bringt, aber keine sozial abgefederte Frühpensionierung.

Der Ständerat besserte zwar nach und schlug in der abgelaufenen Session ein befristetes und begrenztes Frührenten-Modell vor. Selbst wenn der Kompromissvorschlag die Debatte im Nationalrat überlebt, ist ein Referendum gegen die Vorlage so gut wie sicher.

Chance für Bildungsdepartement?

In der Bildungspolitik könnte das Parlament vom Abgang Couchepins profitieren und einmal mehr ein Bildungsdepartement fordern, in dem von der Berufs- über die Volksschule bis zu den Hochschulen alle Bildungsfragen gruppiert werden. Die Berufsbildung untersteht bislang dem Volkswirtschaftsdepartement.

Von Couchepin erbt der Nachfolger die Vorlage zum neuen Hochschulförderungsgesetz, die vom Gesamtbundesrat kürzlich zuhanden der Räte verabschiedet wurde.

In der Kulturpolitik stehen die Umsetzung des neuen Sprachengesetzes und des Museumsgesetzes an. Bei den Räten liegt zurzeit das Kulturförderungsgesetz, das die Rollen von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Kulturpolitik klärt.

tri (Quelle: sda)

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