Schweiz wartet weiterhin auf Zusicherungen der OECD

Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), hatte Anfang April mit einer symbolischen Geste der OECD die Gelder verweigert, welche die Organisation der wichtigsten Industriestaaten für die Förderung der Zusammenarbeit mit der G-20 beantragt hat.

Der Betrag bleibe blockiert, bis die OECD zusichere, dass die Schweiz als zahlendes Mitglied der Organisation bei wichtigen Entscheiden vorab informiert werde, sagte SECO-Sprecherin Rita Baldegger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Grund: «Graue Liste»

Stein des Anstosses war, dass die OECD im Frühjahr eine «graue Liste» mit jenen Ländern publiziert hatte, die bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung als unkooperativ gebrandmarkt wurden. Die Schweiz war darüber nicht vorgängig informiert worden.

Der Schock sass tief. Das Vertrauen war dahin und ist bis heute nicht wieder hergestellt. Die Schweiz schaut der OECD seither genau auf die Finger. Bundesrätin Doris Leuthard hatte ihrerseits von der OECD eine Liste säumiger Zahler verlangt, die dem Vernehmen nach bis heute in der gewünschten Form nicht vorliegt.

Kräftig aufs Gaspedal tritt die Schweiz derweil bei der Anpassung von Doppelbesteuerungsakommen (DBA) mit insgesamt 23 Ländern. Der Bundesrat will bis Ende Jahr zwölf revidierte DBA unterzeichnen. Die Schweiz verpflichtet sich darin, Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu leisten.

smw (Quelle: sda)

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