Obama drängt Netanjahu zum Siedlungsstopp

Die USA seien weiter einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet, bekräftigte Obama nach dem zweistündigen Gespräch. Notwendig sei die baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

Es gebe die «historische Möglichkeit» für einen Frieden, sagte der US-Präsident - doch erforderlich sei, dass sich Israelis wie Palästinenser bewegten und ihre früher vereinbarten Abmachungen erfüllten.

«Palästinenser müssten Israel anerkennen»

Er sei zu «unverzüglichen» Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit, erwiderte Netanjahu. Allerdings könne es keinen Frieden geben, solange die Palästinenser Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen.

Israel wolle nicht die Palästinenser regieren, betonte der israelische Regierungschef. Mit keinem Wort ging er auf den derzeit geplanten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ein.

Iran darf keine Nuklearmacht werden

Auch in den Antworten auf Journalistenfragen wurden die Differenzen zwischen beiden Politikern deutlich. Obama und Netanjahu bewiesen allerdings Einigkeit in der Sichtweise auf die Iran-Politik. Der Iran dürfe auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden.

Israels Pläne, erstmals seit mehr als zehn Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland zu bauen, hatten im Vorfeld des Treffens für grosses Aufsehen gesorgt.

Siedlungsbau geht weiter

Wie die israelische Friedensbewegung Peace Now mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen. Laut Armeeradio wird auch die Siedlung Nokdim ausgebaut, wo Israels ultra-nationaler Aussenminister Avigdor Lieberman wohnt.

Palästinenser meinten, Netanjahu wolle mit den Plänen Obama offensichtlich «provozieren». Die Arabische Liga erklärte, Obama müsse gegenüber Netanjahu entschlossen auftreten.

Am Abend wollte Netanjahu mit US-Aussenministerin Hillary Clinton sprechen.

tri (Quelle: sda)

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