Sonntag, 17. Mai 2009 / 11:20:33
Nein zu Palästinenserstaat: Netanjahu bei Obama
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Sonntag zu einem Besuch in die USA aufgebrochen. Enge Vertraute Netanjahus bekräftigten kurz vor der Abreise, Netanjahu werde weiterhin nicht der Gründung eines Palästinenserstaats zustimmen.
Ein solcher Staat würde in jedem Fall unter die Kontrolle der radikalislamischen Hamas-Bewegung fallen, sagte Ophir Akunis, ein Abgeordneter von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei dem israelischen Radio.
US-Präsident Barack Obama hatte bei seiner Amtsübernahme im Januar versprochen, dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern eine hohe Priorität einzuräumen.
Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, Obama werde bei den Gesprächen mit Netanjahu am Montag die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates in den Vordergrund stellen und den israelischen Premier zu einer Zwei-Staaten-Lösung drängen.
Siedlungen
Ausserdem werde Obama seine Ablehnung des Baus jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten im Westjordanland bekräftigen, hiess es in den Regierungskreisen. Netanjahu will insbesondere in Ost-Jerusalem, das von Israel 1967 erobert und später annektiert wurde, weitere Siedlungen errichten lassen.
Sowohl die USA als auch Israel versicherten vor dem Treffen, es sei nicht mit Spannungen zwischen Obama und Netanjahu zu rechnen. «Die verankerte und natürliche Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel stellt einen guten Dialog sicher», sagte der stellvertretende israelische Aussenminister Danny Ajalon.
Iranisches Atomprogramm
Der neue israelische Ministerpräsident will mit Obama vor allem über das iranische Atomprogramm beraten, das Israel als Bedrohung für seine Existenz ansieht. Netanjahu hat angedeutet, dass er dieses Problem für weitaus drängender hält als den Friedensprozess mit den Palästinensern.
Obama hatte dem Iran nach Jahrzehnten der Konfrontation einen Neubeginn in den politischen Beziehungen angeboten. Sowohl in Washington als auch in Israel wird jedoch weiterhin geargwöhnt, der Iran ziele mit seinem Atomprogramm auf den Bau eigener Atomwaffen ab.
Ärger mit Bill Clinton
Netanjahu, der bereits früher einmal israelischer Ministerpräsident war, traf in dieser Funktion 1996 mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zusammen. Später wurde bekannt, dass das Treffen bei Clinton für erhebliche Verstimmung sorgte.
Der US-Präsident habe nach der Abreise Netanjahus einen «Wutanfall» bekommen, weil dieser versucht habe, ihn über die israelisch-arabischen Beziehungen zu «belehren», hiess es in der «New York Times».
fest (Quelle: sda)
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