Merkel stützt Steinbrücks Kurs gegen die Steueroasen

Es sei nicht ihr Interesse, dass es wegen öffentlicher Äusserungen zu Verstimmungen in den Beziehungen zu Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg komme, sagte Merkel in Berlin. «In der Sache aber muss man sagen, ist das absolut gerechtfertigt», betonte die Kanzlerin.

Es sei jahrelang nicht thematisiert worden, dass die OECD-Standards über den Umgang mit Steuerflüchtlingen von manchen Ländern nicht akzeptiert worden seien. «Auch Luxemburg hat erst kürzlich die Bereitschaft dazu erklärt», sagte sie.

Das Recht Vereinbarungen einzufordern

Die Kanzlerin kritisierte auch Belgien. Das Land habe 2001 die Anerkennung der Standards angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt. «Ich glaube, wir haben ein Recht, die Vereinbarungen einzufordern». Steuerhinterziehung könne keine Basis für die Beziehungen der Ländern untereinander sein.

Sie habe am Vortag mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker gesprochen, der sich heftig über Steinbrück erregt hatte. Es gehe ihr darum, Verstimmungen und Irritationen zu beseitigen. «Aber nun müssen wir verhandeln. Wir müssen einfach das Problem lösen», sagte Merkel.

Aufruf zur Mässigung

Politiker von CDU und CSU riefen den SPD-Politiker erneut auf, sich im Ton zu mässigen und gegenüber Staaten wie der Schweiz oder Luxemburg sachlich zu argumentieren.

Steinbrück hatte diese Länder in einer Bemerkung zu Steueroasen in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt des afrikanischen Burkina Faso. Dies hatte vor allem in Luxemburg für Empörung gesorgt.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, nannte die Wortwahl Steinbrücks am Freitag nicht akzeptabel. «Statt zu poltern, müssen die Verhandlungen mit Ländern wie Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein endlich vorankommen».

fkl (Quelle: sda)

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