stellenmarkt.ch
Ressortleiter/ -in berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen (80 - 100 %)
Die Kantonale Verwaltung - eine moderne Arbeitgeberin für motivierte Mitarbeitende wie Sie. Ressortleiter/ -in berufliche Integration von Flüchtlingen...   » Weiter
Sachbearbeiter/ in Rechtsdienst RAV
Kanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement Ihre Hauptaufgaben Klären der Anspruchsberechtigung der Versicherten Entscheiden über die...   » Weiter
Betreuer/ -in mit Sachbearbeitungsaufgaben Individualunterkünfte Asylbereich (80 - 100 %)
Die Kantonale Verwaltung - eine moderne Arbeitgeberin für motivierte Mitarbeitende wie Sie. Betreuer/ -in mit Sachbearbeitungsaufgaben...   » Weiter
Personalberater/ in RAV
Kanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement Ihre Hauptaufgaben Beraten und vermitteln von stellensuchenden Personen Führen und protokollieren von...   » Weiter
LEITERIN / LEITER SPORTKLASSE (80%)
Als Leiterin / Leiter der Sportklasse sind Sie für die operative Gesamtführung der HIF Sportklasse, des Skisport Fördervereins RPN, der BSV...   » Weiter
Personalberater/ in RAV
Kanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement Sie unterstützen die Stellensuchenden bei ihrem Wiedereingliederungsprozess in den Arbeitsmarkt mit den...   » Weiter
Risk Management Specialist / Regulatory Affairs Specialist
Die Hamilton Medical Beatmungsgeräte für Intensivpatienten sind weltweit bekannt für ihre Bedienfreundlichkeit und ihre intelligente und automatische...   » Weiter
Sozialpädagoge/ in (FH/ HF) oder Dipl. Pflegefachfrau/ -mann HF als Fachleitung, Pensum
In der Fachleitungs-Tätigkeit unterstützen Sie die Gruppenleitung bei der fachlichen Führung und Weiterentwicklung der Wohngruppe und übernehmen die...   » Weiter
» Mehr freie Stellen
Stellenmarkt
Presse
Inland
Wirtschaft
Ausland
Sport
Kultur
Internet
Boulevard
Wetter

Fussball
Formel 1
Radfahren

Telekommunikation
Informatik
Arbeitsmarkt
Immobilien
Reisen

Publireportage
Kultur
Gewerbe
Hotels
Shopping
Freizeit
Verkehr
Bildung
Soziales
Politik
Presse
Impressum
Datenschutzerklärung



Kostuem PRIESTER KOSTÜM
PRIESTER KOSTÜM
Fasnacht
Kostüme

 

Fussball-Trikots aus den 60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!

CCCP SHIRT
 

schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen & 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
schatzsuche.ch Gewinnspiel
 

www.auskunft.ch
Internetsuche:

Kanton SG
Schweiz



News - powered by news.ch


Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.

Abbildung vergrössern

 
www.millionen-nachtragskredite.info, www.nationalrat.info, www.genehmigt.info

.swiss und .ch Domains - Jetzt registrieren!

Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene Internet Präsenz aufbauen? Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!




 
Shopping - Geschenktipps und weiteres

Nixon Watch - The Rocker Space Projector Farben

 Nixon Watch - The Rocker
 Space Projector Farben



Dienstag, 31. Mai 2016 / 08:47:00

Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite

Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden.

Von den 22 Nachtragskrediten in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.

Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus. Tatsächlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Die Gesuchseingänge und die hohe Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr führen zu höheren Kosten. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für Unterbringungsplätze 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen.

SVP sendet Signal

Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab.

«Wir senden damit ein Signal, dass die Kosten im Asylbereich eingedämmt werden müssen», sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Geld ins Staatssekretariat für Migration (SEM) fliesse.

Peter Keller (SVP/NW) unterstellte dem Bund sogar, das milliardenschwere «Flüchtlingsbusiness» zu unterhalten. «Vier von fünf Flüchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlern», sagte er. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen sei zu hoch.

Kritik gab es auch vom Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. Er gab zu bedenken, dass der Bund schon bei Budgetierung gewusst habe, dass die Ausgaben im Asylbereich nicht ausreichen würden. «Es wurde bewusst nicht realistisch budgetiert.» Dies müsse sich in Zukunft ändern. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, die Kosten im Asylwesen seien nur sehr beschränkt beeinflussbar. Dass der Bund im laufenden Jahr mehr Geld als geplant benötige, sei nicht abzusehen gewesen.

0,6 Prozent draufgepackt

Die übrigen nachträglichen Kredite genehmigte der Rat diskussionslos und folgte damit seiner vorberatenden Finanzkommission. Diese betreffen unter anderem die Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM für 13,8 Millionen Franken und die Terrorismusbekämpfung für 6,3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0,6 Prozent des Budgets 2016.

Der Ständerat befindet nächste Woche über die zusätzlichen Kredite. Seine Finanzkommission beantragt ebenfalls deutlich, diese zu genehmigen.

Mitte Februar hatte der Bundesrat nach einer finanzpolitischen Standortbestimmung mitgeteilt, dass die Kosten für das Asylwesen in den Jahren 2017-2019 rund 450 Millionen Franken höher ausfallen dürften als geplant. Nach Ansicht der Regierung ist in diesen Jahren auch ein milliardenschweres Sparpaket notwendig.

Zurückhaltung trotz Milliardenplus

Zusammen mit den Nachtragskrediten diskutierte der Nationalrat über die Genehmigung der Staatsrechnung 2015. Diese schloss mit einem Überschuss von rund 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Plus von nur 411 Millionen Franken.

Der Nationalrat sprach sich mit 186 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, die Rechnung 2015 anzunehmen. Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Auch wenn das Rechnungsergebnis weitaus besser ausfällt als erwartet, übte sich der Finanzminister Maurer in Zurückhaltung. Er zeigte anhand konkreter Zahlen auf, dass die Perspektiven für die kommenden Jahre deutlich weniger positiv sind.

arc (Quelle: sda)

  • Artikel per E-Mail versenden
  • Druckversion anzeigen
  • Newsfeed abonnieren
  • In Verbindung stehende Artikel:


    Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor
    Montag, 30. Mai 2016 / 19:48:22
    [ weiter ]
    Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession
    Montag, 30. Mai 2016 / 08:11:00
    [ weiter ]
     


     
     
     
     
     

    Foto: Andi_Graf/pixabay (Public Domain)

    Publireportage

    Die tollsten Ausflugsziele der Ostschweiz

    Die frische Luft der Schweizer Alpen und der süsse Geschmack zart schmelzender Schweizer Schokolade sind nur zwei Gründe für einen Besuch in der wunderschönen Schweiz. [ weiter ]

     
     


    World-class Startups. Swiss Made.
    venturelab c/o IFJ Institut für Jungunternehmen
    Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen

     
    Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
    IFJ Institut für Jungunternehmen
    Schützengasse 10, 9000 St. Gallen


    Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
    VADIAN.NET AG
    Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen


    Die Schweizer Hotel-Plattform
    hotel.ch
    Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen

     
    Expanding Business Horizons
    Greater Zurich Area AG
    Limmatquai 122, 8001 Zürich

    1 bis 5 (von 4'128 Eintr�gen)

     Weiter 
     
     
     
    Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen.

    © 2020 by St.Gallen
    online
    alle Rechte vorbehalten

    Ein Service der VADIAN.NET AG

    webdesign © 1997-2020
    by VEBTREX

    nach oben

    Stellenmarkt | Kredit | Leasing | Hotel | Seminare | Veranstaltungen
    Domain registrieren | Markenregister | Marktplatz
    SMS Blaster | Einkaufen | Feedback | Jobs | Werbung | Impressum