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Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss ber den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.

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Dienstag, 31. Mai 2016 / 08:47:00

Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite

Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zustzlichen Kosten fr das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden.

Von den 22 Nachtragskrediten in Hhe von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.

Als der Bundesrat das Budget fr 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus. Tatschlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Die Gesuchseingnge und die hohe Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr fhren zu hheren Kosten. Deshalb sind fr die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und fr Unterbringungspltze 83 Millionen Franken zustzlich vorgesehen.

SVP sendet Signal

Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss ber den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab.

«Wir senden damit ein Signal, dass die Kosten im Asylbereich eingedmmt werden mssen», sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Es drfe nicht sein, dass immer mehr Geld ins Staatssekretariat fr Migration (SEM) fliesse.

Peter Keller (SVP/NW) unterstellte dem Bund sogar, das milliardenschwere «Flchtlingsbusiness» zu unterhalten. «Vier von fnf Flchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlern», sagte er. Die Anerkennungsquote von Flchtlingen sei zu hoch.

Kritik gab es auch vom Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmr. Er gab zu bedenken, dass der Bund schon bei Budgetierung gewusst habe, dass die Ausgaben im Asylbereich nicht ausreichen wrden. «Es wurde bewusst nicht realistisch budgetiert.» Dies msse sich in Zukunft ndern. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, die Kosten im Asylwesen seien nur sehr beschrnkt beeinflussbar. Dass der Bund im laufenden Jahr mehr Geld als geplant bentige, sei nicht abzusehen gewesen.

0,6 Prozent draufgepackt

Die brigen nachtrglichen Kredite genehmigte der Rat diskussionslos und folgte damit seiner vorberatenden Finanzkommission. Diese betreffen unter anderem die Innovationsfrderung durch die Kommission fr Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM fr 13,8 Millionen Franken und die Terrorismusbekmpfung fr 6,3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0,6 Prozent des Budgets 2016.

Der Stnderat befindet nchste Woche ber die zustzlichen Kredite. Seine Finanzkommission beantragt ebenfalls deutlich, diese zu genehmigen.

Mitte Februar hatte der Bundesrat nach einer finanzpolitischen Standortbestimmung mitgeteilt, dass die Kosten fr das Asylwesen in den Jahren 2017-2019 rund 450 Millionen Franken hher ausfallen drften als geplant. Nach Ansicht der Regierung ist in diesen Jahren auch ein milliardenschweres Sparpaket notwendig.

Zurckhaltung trotz Milliardenplus

Zusammen mit den Nachtragskrediten diskutierte der Nationalrat ber die Genehmigung der Staatsrechnung 2015. Diese schloss mit einem berschuss von rund 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Plus von nur 411 Millionen Franken.

Der Nationalrat sprach sich mit 186 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafr aus, die Rechnung 2015 anzunehmen. Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds fr Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenssischen Alkoholverwaltung.

Auch wenn das Rechnungsergebnis weitaus besser ausfllt als erwartet, bte sich der Finanzminister Maurer in Zurckhaltung. Er zeigte anhand konkreter Zahlen auf, dass die Perspektiven fr die kommenden Jahre deutlich weniger positiv sind.

arc (Quelle: sda)

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