Ban kritisiert geringe Teilnahme reicher Staaten an Nothilfegipfel

Ausdrücklich nahm Ban Ki Moon zum Abschluss des zweitägigen Treffens die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von seiner Kritik aus, die am Montag an dem Gipfel teilgenommen hatte. Der UNO-Generalsekretär rief die führenden Staaten zu grösserem Engagement bei der Suche nach politischen Lösungen für Krisen auf.

Bei dem zweitägigen Gipfel diskutierten rund 6000 Vertreter von Staaten, Organisationen und Unternehmen, wie die oft unzureichende Hilfe für notleidende Menschen in Krisengebieten verbessert werden kann. Für die Schweiz nahm Bundesrat Didier Burkhalter teil.

Unter anderem wurde auf dem Gipfel über eine stabilere Finanzierung der Nothilfe und die Vermeidung von Konflikten diskutiert. Die UNO reagierte damit auf die massive gestiegene Zahl an Krisen und Menschen in Not. Weltweit brauchen laut den Vereinten Nationen 125 Millionen Menschen Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht.

Erdogan will Fortschritte bei Visa

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Erdogan zum Abschluss des UNO-Nothilfegipfels.

Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan sagte am Dienstag nach der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: «Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden.»

Hilfsorganisationen mit kritischem Fazit

Der UNO-Nothilfe-Experte und Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland, forderte einen stärkeren Fokus auf notleidende Menschen in Krisengebieten, die nicht erreicht werden könnten. «Natürlich brauchen wir mehr Geld und eine bessere Organisation», erklärte er. Gleichzeitig gebe es aber Millionen Menschen in Not, die von Hilfe abgeschnitten seien.

Egeland nannte als Beispiel die westirakische Stadt Falludscha. Iraks Armee versucht derzeit, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von dort zu vertreiben. 50'000 Zivilisten seien von Hilfe abgeschnitten, warnte Egeland. Auch im Bürgerkriegsland Syrien werden vor allem vom Regime zahlreiche Gebiete blockiert, so dass sie kaum Hilfe von aussen bekommen.

Schon im Vorfeld hatte es Kritik an dem Gipfel gegeben. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sagte ihre Teilnahme in Istanbul ab, weil sie das Treffen für ein «Feigenblatt» hält. Kritiker äusserten die Befürchtung, in Istanbul gemachte Zusagen würden später nicht umgesetzt.

fest (Quelle: sda)

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