Van der Bellen gewinnt Bundespräsidentenwahl

Dies teilte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag in Wien mit. Der unterlegene Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, der 45-jährige Norbert Hofer, kam nach dem amtlichen Endergebnis auf 49,7 Prozent. Zwischen beiden lag eine minimale Differenz von nur 31'026 Stimmen - bei rund 4,6 Millionen abgegebenen Stimmen.

Damit steht Van der Bellen für die nächsten sechs Jahre an der Spitze des Landes. Er löst am 8. Juli den Sozialdemokraten Heinz Fischer ab, der verfassungsgemäss nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Hofer räumte seine Niederlage noch vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses ein. «Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst», schrieb er auf Facebook.

Ob die Wahl angefochten wird, liess die FPÖ offen. Gäbe es «Missstände mit Fleisch am Knochen», lasse man sich diese Option offen, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. Am Dienstag berät dazu der FPÖ-Vorstand.

Für den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer hat der knappe Wahlausgang bewiesen, dass es wirklich auf jede Stimme ankomme. Als wichtigste Aufgabe für seinen Nachfolger sieht er, «gravierende Unstimmigkeiten zuzuschütten», was er Van der Bellen zutraut.

Zünglein an der Waage

Beide Kandidaten hatten sich monatelang einen harten Wahlkampf geliefert. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Erstmals musste die Entscheidung über den Sieger wegen des knappen Rennens vertagt werden. Die am Montag ausgezählten 740'000 Briefwahlstimmen wurden zum Zünglein an der Waage.

Van der Bellen holte vor allem in den Städten viele Stimmen. In Wien als einem der wichtigsten Bundesländer kam er auf fast 70 Prozent. Auch in allen anderen Landeshauptstädten fand der Wirtschaftsprofessor teils deutlich mehr Zuspruch als der FPÖ-Kandidat Hofer.

Hofer dagegen punktete vor allem im ländlichen Raum. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,7 Prozent, wie der Innenminister mitteilte.

Internationales Interesse

Die Wahl war international auf grosses Interesse gestossen. So hatte die EU-Kommission deutlich für Van der Bellen geworben. Der 72-Jährige hat sich ausdrücklich zu einem EU-freundlichen Kurs bekannt. In der Flüchtlingspolitik vertritt Van der Bellen einen moderaten Kurs und ist ein Gegner von Grenzkontrollen und Grenzzäunen.

Die ersten Reaktionen aus dem Ausland fielen positiv aus. Der italienische Aussenminister Paolo Gentilini meinte, es gehe ein «Seufzer der Erleichterung» durch ganz Europa. Erleichtert zeigte sich auch die deutsche SPD.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. April war der Ex-Grünen-Chef mit 21,3 Prozent noch deutlich hinter Hofer gelegen. Der 45-jährige Rechtspopulist hatte damals 35,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Aufholjagd war von zahlreichen Prominenten aus Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik unterstützt worden.

Van der Bellen ist nicht der erste grüne Staatschef in Europa. Raimonds Vejonis ist seit Juli 2015 Präsident Lettlands.

fest (Quelle: sda)

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