Dienstag, 17. Mai 2016 / 17:49:43
Christian Kern ist neuer Bundeskanzler in Österreich
Wien - Der neue Bundeskanzler in Österreich heisst Christian Kern. Der 50-jährige bisherige Bahn-Chef wurde am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Regierungschef der Alpenrepublik seit 1945 vereidigt.
Kern tritt die Nachfolge von Werner Faymann an, der vor gut einer Woche nach innerparteilicher Kritik von allen Ämtern zurückgetreten war. Kern war zuletzt Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Er leitet künftig die rot-schwarze Koalition in Wien, die aktuell wenig Ansehen in der Bevölkerung hat.
Kern hat zum Amtsantritt die Regierung umgebildet und drei der sechs SPÖ-Minister ausgetauscht. Mit der 37-jährigen Muna Duzdar, die zur Staatssekretärin berufen wurde, gehört ausserdem erstmals eine Muslimin der Regierung an.
Kern hatte vor seiner Vereidigung angekündigt, mit einem neuen Stil und einem Wirtschaftsprogramm das Land aus der Krise zu führen. «Die grösste Wachstumsbremse ist die schlechte Laune», sagte er bei seiner Medienkonferenz im Anschluss vor seiner Vereidigung. Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache.
Die Abstiegsängste hätten mittlerweile die Mittelschicht erreicht, sagte der 50-Jährige, der zuletzt vor 20 Jahren Funktionen in der Politik hatte. Seine erste Regierungserklärung will Kern am Donnerstag vor dem Parlament abgeben.
Die Kooperation mit dem Koalitionspartner ÖVP solle künftig von Vertrauen geprägt sein. «Wir werden unsere Hand ausstrecken, zum Koalitionspartner, aber auch anderen Parteien, um die Zukunft des Landes zu gestalten.»
In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden. «Wir werden mit grösstem Augenmass überlegen, welche Massnahmen wir brauchen», sagte Kern. Das Verhältnis der SPÖ zur rechten FPÖ macht Kern von Kriterien abhängig. «Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.»
Kern soll nach dem Willen des SPÖ-Parteivorstands auch Parteichef werden. Am 25. Juni wird darüber ein SPÖ-Bundesparteitag entscheiden. Im November ist ein Programm-Parteitag geplant, mit dem die österreichischen Sozialdemokraten ihr Profil schärfen wollen. Nach aktuellen Umfragen kommt die SPÖ auf nur rund 21 Prozent.
fest (Quelle: sda)
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