Dienstag, 3. Mai 2016 / 07:34:54
Referendum gegen Präsident Maduro
Caracas - Venezuelas Opposition hat binnen weniger Tage fast zwei Millionen Stimmen für ein Referendum gegen Präsident Nicolás Maduro zusammenbekommen. Nötig gewesen wären knapp 200'000 Stimmen und damit ein Prozent der wahlberechtigten Bürger.
1,85 Millionen Unterschriften für ein Referendum zur Abwahl des sozialistischen Präsidenten seien dem nationalen Wahlrat übergeben worden, teilte der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, am Montag über Twitter mit.
Die konservative Opposition versucht seit Monaten, Maduro abzusetzen, den sie für die schwere Wirtschafts- und Stromkrise des Landes verantwortlich macht. Am Sonntag hatte das Bündnis verkündet, binnen zwei Tagen 2,5 Millionen Stimmen für ein Referendum gesammelt zu haben.
Die Bürger hatten sich massenweise an Sammelpunkten eingefunden, um die Petition zu unterschreiben. Vor der Übergabe an den Wahlrat wurden die Unterschriften jedoch nochmals nachgezählt und die Zahl nach unten korrigiert.
«Wir werden jede Stimme einzeln prüfen»
Die Wahlbehörde muss den formalen Antrag überprüfen. Gibt sie grünes Licht, muss die Opposition nochmals binnen drei Tagen vier Millionen Stimmen einholen, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Sie hofft, es noch vor Jahresende abhalten zu können. Die Sorge ist allerdings gross, dass der den regierenden Sozialisten nahestehende Wahlrat den Prüfprozess hinauszögern könnte.
Sollte das Referendum erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung lediglich der Vizepräsident übernehmen.
«Wir haben keine Angst vor euch», reagierte der einflussreiche Ex-Parlamentspräsident Diosdado Cabello auf die Freudenbekundungen der Opposition. «Wir werden jede Stimme einzeln prüfen», kündigte der Sozialist an.
Umfragen gegen Maduro
Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen. Die Menschen ächzen unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, immer mehr Verbrauchsgüter und sogar Strom sind in dem Ölförderland knapp.
Angesichts der schwierigen Lage reagiert die Regierung mit teils verzweifelten Massnahmen: Zuletzt stellte sie die Uhrzeit eine halbe Stunde vor, um länger Tageslicht zu haben und damit Strom zu sparen.
Kritiker der Regierung führen die Krise auf eklatante Misswirtschaft zurück. Allerdings machen auch der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre, die auf das Wetterphänomen El Niño zurückgeführt wird, dem Land mit seinen 30,7 Millionen Einwohnern zu schaffen.
Aufruf zum Generalstreik
Zwar verfügt die Opposition seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Doch kontrolliert Maduro nach wie vor die Regierung sowie einen Grossteil der Institutionen. Maduro hatte am Wochenende seine Anhänger zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen, sollte ein Referendum gegen ihn zum Erfolg führen.
2004 hatte die Opposition bereits versucht, mit dem selben Verfahren Maduros Vorgänger Hugo Chávez abzuwählen. Dies war gescheitert.
bg (Quelle: sda)
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