Freitag, 29. April 2016 / 23:31:01
Einigung auf Minderheitsregierung in Irland
Dublin - Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Irland hat die Fine-Gael-Partei des bisherigen Regierungschefs Enda Kenny die notwendige Unterstützung für eine Minderheitsregierung bekommen.
Dies teilte am Freitagabend die Fianna-Fail-Partei mit, mit der Fine Gael die Einigung erzielte.
Die genauen Absprachen sollten nun den Parteigremien und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, erklärte Fianna Fail. Die Partei hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Koalition mit Fine Gael ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen aber die Unterstützung einer Minderheitsregierung angeboten.
Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte Kennys Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren. An seine Mitte-Rechts-Partei Fine Gael gingen nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Labour-Partei, brach von 37 auf sieben Sitze ein. Die Fianna Fail, die im Jahr 2011 wegen ihres Verhaltens in der Finanzkrise abgewählt worden war, kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.
Zwei Dauer-Rivalen
Fine Gael und Fianna Fail haben sehr ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Dauer-Rivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Beide Parteien hatten eine grosse Koalition schon vor der Wahl ausgeschlossen.
Kenny reichte bereits nach dem ersten gescheiterten Wahlgang im März offiziell seinen Rücktritt ein. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger feststeht. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die linksgerichtete Partei Sinn Fein mit 23 Sitzen.
bg (Quelle: sda)
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