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Die Oppositionsparteien lehnen das von Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem ab.

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Dienstag, 26. April 2016 / 08:40:00

Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

Istanbul - Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert. «Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben», sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen, sagte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Montag bei einer Konferenz in Istanbul.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, widersprach vehement. Der vom Staatsgründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, teilte Kilicdaroglu über den Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Änderung schon länger in Planung

AKP-Chef und Präsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit längerem eine Änderung der Verfassung. Zwar hat die AKP im Parlament die absolute Mehrheit, dennoch fehlt ihr die für eine Änderung der Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das von Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen ihm schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

kjc (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=695091

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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