Eurogruppe sucht Linie in Griechenland-Krise

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag versuchen, tiefgreifende Meinungsunterschiede bei der Griechenland-Rettung zu überbrücken.

Streit gibt es unter den Geldgeber-Institutionen und den Eurostaaten beispielsweise darüber, ob Athen weitere Schuldenerleichterungen braucht. Darauf pocht vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF), der beim dritten Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land immer noch nicht mitzieht.

Uneinigkeit zwischen Deutschland und dem IWF

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Debatte über Schuldenerleichterungen dagegen weiter ab. Das Thema stehe bei den Beratungen über das griechische Hilfsprogramm «jetzt gerade nicht im Vordergrund», sagte Schäuble am Freitag in Amsterdam. Wenn Griechenland die Reformen aus dem Hilfsprogramm umsetze, «dann stellt sich das Thema nicht». In Sachen Schuldenerleichterungen sei «alles geregelt.»

IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte derweil Zweifel an den jüngsten Haushaltszahlen zu Griechenland. Die neuen Daten würden die Lage aus ihrer Sicht ändern, «wenn sie korrekt sind». Denn in der Vergangenheit habe es immer wieder Zahlen gegeben, die im Laufe der Zeit «erheblich korrigiert» worden seien. Der IWF werde sie deshalb «sehr sorgfältig prüfen».

Schäuble wies indes Lagardes Zweifel zurück. Die Zahlen seien von den europäischen Statistikbehörden überprüft und von den europäischen Institutionen bestätigt worden, sagte er. Die Europäer arbeiteten gemeinsam mit dem IWF daran, «eine Lösung zustande zu bringen». Generell sehe die Lage für Griechenland «nicht so pessimistisch aus».

Die Zeit drängt

Ein Beschluss über das neue Reformpaket in Athen wird beim informellen Treffen in Amsterdam nicht erwartet, da es zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung noch keine Einigung gibt. Umstritten sind unter anderem die geplante Steuerreform und neue Kürzungen der Renten. Zu den Geldgeber-Institutionen gehören der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Eurorettungsschirm ESM.

Die Zeit drängt, denn Griechenland muss allein im Juli zusammen 2,7 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen. Falls nicht bis dahin frisches Geld vom ESM kommt, droht erneut die Staatspleite. Nach einer Einigung über das Reformpaket sind weitere Hilfszahlungen vom Rettungsfonds ESM in der Grössenordnung von fünf Milliarden Euro im Gespräch.

Auch Panama Papiere kommen zur Sprache

Nach der Eurogruppe werden die Ressortchefs aller 28 EU-Länder über Konsequenzen aus Medienveröffentlichungen über die «Panama Papiere» beraten. Die EU will ihren Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht verstärken. Die EU-Kommission setzt sich beispielsweise dafür ein, innerhalb der kommenden sechs Monate eine gemeinsame Schwarze Liste für internationale Steueroasen aufzulegen. Es gibt zwar schon eine Liste, die aber nicht auf gemeinsamen europäischen Standards beruht. Das Ministertreffen dauert bis zum Samstag.

nir (Quelle: sda)

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