Dienstag, 19. April 2016 / 20:47:05
Kubas Präsident Raúl Castro als Parteichef bestätigt
Havanna - Kubas Kommunisten haben zum Abschluss ihres Parteitages Staatschef Raúl Castro als Parteivorsitzenden bestätigt. Sein Reformprogramm wurde praktisch kritiklos hingenommen.
Der 84-Jährige wurde am Dienstag wie erwartet als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei (PCC) wiedergewählt. Mit dem 85 Jahre alten José Ramón Machado Ventura blieb zudem noch ein alter Revolutionär Vizechef der einzig erlaubten politischen Partei im Karibikstaat, wie die PCC über ihren Twitter-Account mitteilte.
Rund 1000 Delegierte aus dem ganzen Land hatten in der Hauptstadt Havanna am Abschlusstreffen der wichtigsten politischen Versammlung Kubas teilgenommen.
Am letzten Tag der viertägigen Beratungen erschien sogar Ex-Präsident Fidel Castro im Plenum. Der 89-jährige Polit-Pensionär lebt eigentlich zurückgezogen, seit er vor fast zehn Jahren krankheitsbedingt die Macht an seinen Bruder Raúl abgeben musste. Dem betagten «Máximo Líder» wird aber nach wie grosser politischer Einfluss auf der Insel beigemessen.
Parteiprogramm einstimmig angenommen
Der Parteitag unterstützte wie erwartet den Kurs der Partei- und Staatsführung einstimmig. Demnach sollen die in den vergangenen Jahren angestossenen marktwirtschaftlichen Reformen vertieft werden. Nach Worten von Staatschef Raúl Castro soll in den nächsten fünf Jahren zudem der Generationswechsel an der Spitze des Landes langsam vollzogen werden.
Der aktuelle Parteitag wird voraussichtlich der letzte sein, bei dem die historische Revolutionsgarde federführend mitwirkt. Raúl Castro hat bereits seinen Rücktritt als Staatschef für 2018 angekündigt. Bei der Wahl der über 100 Mitglieder des Zentralkomitees wurden am Dienstag auch fünf neue Mitglieder für das mächtige Politbüro bestimmt, wie die PCC mitteilte.
Raúl Castro hatte in den Tagen zuvor einen Plan zur allmählichen Verjüngung der Parteispitze ins Gespräch gebracht. Bis zum nächsten Parteikongress in 2021 solle unter anderem eine Obergrenze von 60 Jahren für den Eintritt von Neumitgliedern in das Zentralkomitee eingeführt werden. Dafür müsse eine Verfassungsänderung vorbereitet werden.
fest (Quelle: sda)
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